Die allermeisten strafrechtlichen Verurteilungen in der Schweiz werden nicht von einem Gericht ausgesprochen. Sie kommen mit der Post, als Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, ohne Verhandlung und ohne dass jemand irgendetwas vorgetragen hätte. Das Dokument umfasst zwei oder drei Seiten, ist in Amtssprache verfasst und gleicht eher einer Rechnung als einem Urteil.
Und doch ist es ein Urteil, oder genauer: Es wird zu einem. Der Strafbefehl enthält eine Strafe und nennt eine Frist, innert der die betroffene Person Einsprache erheben kann. Verstreicht diese Frist ohne Einsprache, hat er dieselbe Wirkung wie ein Entscheid nach einem vollständigen Prozess. Er wird je nach ausgesprochener Strafe ins Strafregister eingetragen, kann später herangezogen werden und wird praktisch nie wieder aufgerollt.
Was tatsächlich darin steht
Vier Elemente, und es lohnt sich, sie in dieser Reihenfolge aufzusuchen, statt das Dokument von Anfang bis Ende zu lesen.
- Der festgestellte Sachverhalt, in einem Absatz zusammengefasst. Es ist die Version der Staatsanwaltschaft, nicht Ihre, und sie gilt als erstellt, wenn niemand sie bestreitet.
- Die rechtliche Würdigung, also die Gesetzesbestimmung, die auf diesen Sachverhalt angewendet wird.
- Die Strafe, oft eine Geldstrafe in Tagessätzen, manchmal verbunden mit einer separaten Busse und den Verfahrenskosten.
- Die Rechtsmittelbelehrung mit der Einsprachefrist, meist am Ende des Dokuments und oft klein gedruckt.
| Kriterium | Strafbefehl | Urteil |
|---|---|---|
| Wer entscheidet | Die Staatsanwaltschaft | Ein Gericht |
| Verhandlung | Keine | Eine Hauptverhandlung in Anwesenheit der Parteien |
| Begründung | Eine Zusammenfassung des Sachverhalts und die Strafe | Ein begründetes Urteil |
| Was zur Rechtskraft führt | Keine Einsprache innert Frist | Kein Rechtsmittel innert Frist |
Ein Strafbefehl ist kein Vorschlag. Er ist eine Verurteilung, die nur darauf wartet, nicht angefochten zu werden.
Einsprache erheben heisst nicht, sich zu verteidigen
Die Einsprache ist ein einfacher und oft missverstandener Schritt. Sie muss nicht begründet werden, sie muss nichts beweisen, und sie gewinnt den Fall nicht. Ihre Wirkung ist verfahrensrechtlich: Sie hebt die automatische Wirkung des Strafbefehls auf und gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück, die das Verfahren dann einstellen, am Strafbefehl festhalten oder die Akten an ein Gericht überweisen kann.
Das erklärt etwas, das viele als widersinnig empfinden: Der Entscheid, Einsprache zu erheben, und der Entscheid, den Sachverhalt zu bestreiten, sind nicht derselbe. Man kann auch einfach eine Strafe überprüfen lassen wollen, die man für unverhältnismässig hält, oder Einsicht in die Verfahrensakten erhalten, was sonst nicht möglich ist.
Warum der Kalender alles entscheidet
Die Frist läuft ab der Zustellung, nicht ab dem Lesen. Ein nicht abgeholter eingeschriebener Brief gilt am Ende der Abholfrist der Post als zugestellt. Ein Auslandaufenthalt oder ein schlecht gemeldeter Umzug kann also eine Frist in Gang setzen, die niemand verstreichen sah. Dieser Mechanismus ist der Grund, weshalb die meisten Dossiers zu spät bei einer Anwältin oder einem Anwalt ankommen.
Wie lang die Frist ist, wie sie berechnet wird, ob sie stillsteht und in welchen seltenen Fällen sie wiederhergestellt werden kann, hängt vom Verfahren und von den Umständen ab. Genau zu diesen Fragen äussert sich dieser Artikel nicht: Sie werden anhand der Unterlagen beurteilt, und eine Anwältin oder ein Anwalt mit dem Strafbefehl vor Augen beantwortet sie in wenigen Minuten.
Was sich zu merken lohnt, passt in einen Satz. Ein Strafbefehl ist das einzige Dokument, das man zu einer rechtskräftigen Verurteilung werden lässt, indem man gar nichts tut, und der richtige Moment, ihn jemandem zu zeigen, ist der, in dem man ihn erhält, nicht der, in dem man beschliesst, sich darum zu kümmern.
Diese Artikel sind allgemeine Informationen und stellen keine Rechtsberatung dar. Beraten kann Sie nur eine Fachperson, die Ihre Situation kennt.
